Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Sind die Anwartschaftsrechte aus einer bedingten Nacherbfolge abtretbar? 2. Zum Begriff der Teilungsanordnung. 3. Welchen Anforderungen muß die Feststellung der Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Bestimmungen genügen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 170, 163

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82

  Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …

  Gesamtheit ein Anwartschaftsrecht (RGZ 101, 185; 170, 163 (168); BGHZ 37, 319 (326) = NJW 1962, 1910; Schiedermaier, AcP 139, 144).
• BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 90/84

  Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

  Dabei kann die Stellung der Beteiligten mit Hilfe entsprechender Erbteilsübertragungen gemäß § 2033 BGB der vereinbarten Rechtslage auch dinglich angenähert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.1967 - V ZR 137/64 = LM § 2033 BGB Nr. 8 und RGZ 101, 185, 187; 170, 163, 168); Vereinbarungen dieser Art fallen aber nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts unter § 2385 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung gemäß §§ 2371, 2033 BGB (vgl. RGZ 72, 209; 171, 359, 366; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.9.1976 - IV ZR 177/74 - mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 270).
• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …

  Wechselbezüglich (korrespektiv) sind Verfügungen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (vgl. RGZ 170, 163, 172).

  Das in § 2270 Abs. 1 BGB beschriebene Verhältnis bezieht sich nämlich - was die Revision übersieht - nicht "auf das Testament als solches", sondern immer nur auf darin enthaltene einzelne Verfügungen (vgl. RGZ 170, 163); d.h. aus dem Willen des Erblassers zur gemeinsamen Testierung folgt nicht bereits, daß die von ihm vorgenommene Erbeinsetzung in Abhängigkeit von der Testierung seiner Lebensgefährtin zu seinen Gunsten gewollt war.

 
• BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

  Rechtsstellung des Schlußerben

  Wenn sich die Revision für die Zulässigkeit der Übertragung der Rechtsposition des Schlußerben auf die in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Zulässigkeit der Übertragung der Anwartschaft des Nacherben beruft (vgl. RGZ 101, 185; 170, 163;… Staudinger/Lehmann a.a.O. § 2033 Rdn. 7;… Staudinger/Seybold, BGB 11, Aufl. § 2100 Rdn. 11;… Staudinger/Dittmann a.a.O. § 2269 Rdn. 15), so übersieht sie den grundlegenden Unterschied zwischen beiden Fällen: Der Schlußerbe ist Erbe des überlebenden Ehegatten, seine Rechtsposition soll zu Lebzeiten des Erblassers übertragen werden.
• OLG Koblenz, 13.12.2006 - 2 U 80/06

  Auslegung des § 2270 Abs. 2 BGB zu dem anderen Ehegatten nahe stehenden Personen

  Wechselbezüglich sind Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (BGH NJW-RR 1987, 1410; RGZ 170, 163, 172; BayObLGZ 1983, 213, 216 f.; BayObLG NJWE-FER 1999, 216).
• BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60

  Übernahmerecht als Vermächtnis

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• OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21

  Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des …

  Dabei ist vor allem zu erforschen, ob die Verfügungen nach dem Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung voneinander abhängig sein sollten; hierfür können auch Umstände herangezogen werden, die außerhalb des Testaments liegen, wie etwa frühere oder spätere Äußerungen der Erblasser oder ihre Vermögensverhältnisse (RGZ 170, 163, 172; RGZ 116, 148; BayObLG FamRZ 1995, 251, 252;… Staudinger/Kanzleiter (2019) BGB § 2270, Rn. 22;… Johannsen, in: RGRK, a.a.O., § 2270 Rn. 7).
• BGH, 22.11.1956 - V BLw 24/56

  Rechtsmittel

  Jeder Miterbe hat das Recht, von den anderen Miterben die Auseinandersetzung entsprechend der Teilungsanordnung zu verlangen (vgl. RGZ 170, 163 [170];… BGB RGRK 10. Aufl. § 2048 Anm. 1).

  Infolgedessen bedarf es im gegenwärtigen Verfahren keiner Stellungnahme zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten Teilungsanordnungen und Vermächtnisse voneinander abzugrenzen sind (vgl. dazu RGZ 170, 163; 171, 362; OGHZ 1, 161 [165]; OLG Hamburg MDR 1950, 420 [OLG Hamburg 20.04.1950 - 3 U 133/49]).

• FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97

  Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

  Für die Annahme eines Vorausvermächtnisses spricht, daß der vom Erblasser festgelegte Übernahmepreis lediglich 80 v.H. des Verkehrswerts betragen sollte (vgl. in diesem Zusammenhang: Emmerich, Juristische Schulung -JUS- 1962, 269, 271 rechte Spalte; Benk, Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer, MittRh NotK 1979, 53, 58 zu D. und zu D. II. 3.d. - S. 60, 61 - Urteil des Reichsgerichts -RG- vom 13. November 1942 VII 60/42, RGZ 170, 163, 171), so daß nach der Überzeugung des Senats eine bewußte Zuwendung des Erblassers in Höhe der Differenz angenommen werden kann (Emmerich, JUS 1962, 269, 271).
• BGH, 05.10.1954 - V BLw 17/54

  Rechtsmittel

  Bei dieser der gesetzlichen Vermutung des § 2049 BGB entsprechenden Regelung des Erblassers handelt es sich nicht um ein Vermächtnis, sondern um eine reine Teilungsordnung (vgl. RGZ 170, 163 [171]).
• BayObLG, 29.04.1982 - BReg. 1 Z 11/82

  Anforderungen an eine gemeinschaftliches Testament; Bestimmung eines gemeinsamen …
• BayObLG, 11.04.1980 - BReg. 1 Z 20/80

  Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Zusammenfassung zweier …
• BGH, 23.03.1960 - V ZR 14/59

  Auslegung einer Bestimmung in einem Erbvertrag als Teilungsanordnung oder als …